Zur Pressemitteilung des Innenministeriums vom 07.04.20 und den darin geäußerten Bekundungen zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

 

„Seit Tagen fordern ganz unterschiedliche Akteure einen Besuch in Stern Buchholz. Nun gibt Staatssekretär Lenz Entwarnung: ‚Die Vorwürfe halten einer Überprüfung nicht stand.‘ Das ist nicht nur selbstbewusst, das ist vor allem arrogant. Eine Überprüfung der Politik von dem, der eigentlich überprüft werden sollte, ist hanebüchener Unsinn.

 

Das Ministerium hat 30 Jahre nach dem Ende der DDR scheinbar wieder vergessen, was Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern heißt. Ich muss leider auf Artikel 26 der Landesverfassung verweisen: ‚Die parlamentarische Opposition hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit.‘

 

Die Nachricht des Innenministeriums, dass inzwischen bereits 43 Corona-Infektionen registriert wurden, fällt ebenso auf. Demnach sind die Infektionsketten durch die bisherigen Maßnahmen nicht gestoppt worden. Wer als Regierung eine solche Öffentlichkeitsarbeit bringt, säht Misstrauen und beschädigt die Kontrollfunktion von Opposition und Parlament.“

 

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