AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge: Wissen, wer ins Land kommt! +++
Immer mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen nach Mecklenburg-Vorpommern, zunehmend gibt es auch Berichte über Einreisen von Drittstaatlern und Straftätern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert stationäre Grenzkontrollen und warnt vor einem mit 2015 vergleichbaren „Kontrollverlust“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Die Bundespolizei hat aufgrund der Fluchtbewegung alle verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationsdebatte: Pegels Besuch bei der Bundespolizei offenbart Demokratiedefizit! +++
Innenminister Pegel hat die Bundespolizeiinspektion in Pasewalk besucht, um sich über die Entwicklung der illegalen Migration von Weißrussland nach Deutschland zu informieren. Die Selbstverständlichkeit eines solchen Informationsbesuches bleibt Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgrund eines Corona-Erlasses des Bundesinnenministeriums verwehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Auf dem Höhepunkt der Migrationswelle nach Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen […]