+++ „Wohlfahrtsgesetz“: keine Kontrolle, keine Transparenz, keine Steuerung +++
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die […]
+++ Zeugenvernehmung PUA: Arbeitsverweigerung bei Awo-Revisoren +++
Zur heutigen Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“ wurden die Revisoren Thomas Wendt und Dr. Antje Butschkau des Awo-Landesverbandes geladen. Dazu erklärt der AfD-Obmann des PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Herr Wendt war von 2008 bis 2012 Revisor. Auffällig hierbei: Die letzten zwei Jahre seiner Tätigkeit war Herr Wendt durch einen Umzug begründet nicht mehr […]
+++ Landespflegefördergeld: Frau Drese hinkt hinterher +++
Zur Aussage von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Pflegezuschüsse für Familien zu deckeln, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In der Pflege braucht es schnellstmöglich eine Lösung, um pflegende Angehörige zu entlasten. Unser Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Landespflegegeldes, gestaffelt nach Pflegestufen bis zu 300 Euro monatlich, für Angehörige vor. Unser Ziel […]
+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Der Gesetzentwurf ist also schlichtweg nutzlos! +++
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle Spitzenverbände begrüßen die Transparenzregelung im Entwurf kritiklos – kein Wunder, denn erst ab einer Einzelförderungshöhe von 25.000 Euro ergeht die Verpflichtung zur Transparenz. Letztendlich wird dadurch das gesamte Verfahren nicht transparenter, lediglich die Landesverbände von AWO, DRK und Co. […]
+++ Landesvorsitzender der AWO-MV wusste nicht, dass er eine Kontrollfunktion hat +++
Zur heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Wohlfahrtsverbände‘ erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ehemalige AWO-Landesvorsitzende Ulf Skodda konnte sich auffällig schlecht erinnern. Er kannte die Satzungen der Kreisverbände nicht, er kannte die Satzung des Landesverbandes nicht und er wusste nicht, dass der Landesvorsitzende, laut Landessatzung der AWO, eine […]