+++ AWO-Ausschuss: Blockadeversuch der Regierungskoalition +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.06.2017 +++ AWO-Ausschuss: Blockadeversuch der Regierungskoalition +++ Zur heutigen Sitzung des AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Die heutige Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wenig der Regierungskoalition an Aufklärung gelegen ist. Unser Antrag auf vollständige Übergabe aller Akten der Landesregierung mit Bezug zur AWO wurde abgelehnt. Dabei sind […]
+++ Kirchenasyl ist Aushöhlung geltenden Rechts +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.06.2017 +++ Kirchenasyl ist Aushöhlung geltenden Rechts +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befinden sich derzeit 55 Personen im Kirchenasyl. 49 von ihnen sind Dublin-Fälle. Die Frist, solche Personen an den sicheren Drittstaat zu überstellen, beträgt in der Regel sechs Monate und läuft in einigen […]
+++ Immer mehr Asylklagen: Verwaltungsgerichten droht Überlastung +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017 +++ Immer mehr Asylklagen: Verwaltungsgerichten droht Überlastung +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nimmt die Zahl der Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Demnach gab es 2016 insgesamt 2.398 Hauptverfahren. Allein im ersten Quartal 2017 waren es schon 1.023 Hauptverfahren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
+++ FAG–Novelle 2018: Undurchdachter Schnellschuss +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017 +++ FAG–Novelle 2018: Undurchdachter Schnellschuss +++ Zur heute vorgestellten FAG-Novelle erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Nach den langen Verhandlungen nun also dieser Schnellschuss. Zwar verspricht die Landesregierung, dass am Ende alle Kommunen bessergestellt werden, der Teufel steckt allerdings im Detail. Die prognostizierten Mehreinnahmen ‚reicher Kommunen‘ stehen unter dem Vorbehalt der Überprüfung […]
+++ Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“: Hoffmeister verloren im Neuland +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2017 +++ Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“: Hoffmeister verloren im Neuland +++ Zur Forderung von Justizministerin Hoffmeister, „Social Bots“ zu kennzeichnen, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Für Frau Hoffmeister ist das Internet ganz offensichtlich noch Neuland. Anders lässt sich die Forderung nach einer Kennzeichnung von ‚Social Bots‘ nicht erklären. Wer soll denn am […]