+++ Vermisste unbegleitete Ausländer: Mehr als jeder Zehnte bleibt verschwunden +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.07.2017 +++ Vermisste unbegleitete Ausländer: Mehr als jeder Zehnte bleibt verschwunden +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der als vermisst gemeldeten unbegleiteten minderjährigen Ausländer von 2015 auf 2016 verfünffacht. Die Zahlen für 2017 legen nahe, dass es auch dieses Jahr wieder […]
Meinungsfreiheit wird privatisiert
Meinungsfreiheit wird privatisiert (Pressemitteilung von Bundestagskandidatin Ulrike Schielke-Ziesing vom 30.06.2017) Heute hat der Bundestag das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Es verpflichtet die Betreiber von Sozial Media Plattformen im Internet, gegen vermeintlichen „hate speech“ vorzugehen, bei Androhung drakonischer Geldstrafen im Unterlassungsfall. Dazu Ulrike Schielke-Ziesing, Direktkandidatin der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 17: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben […]
+++ NSU-Unterausschuss ist nicht arbeitsfähig +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.06.2017 +++ NSU-Unterausschuss ist nicht arbeitsfähig +++ Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Bert Obereiner: „Der Unterausschuss wird auf absehbare Zeit nicht arbeitsfähig sein und es ist fraglich, ob er es jemals sein wird.“ Der Generalbundesanwalt und das Oberlandesgericht München vertreten die Auffassung, dass der Ausschuss nicht über die […]
+++ Neue Erzieherausbildung: Azubis haben ungewisse Zukunft +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 28.06.2017 +++ Neue Erzieherausbildung: Azubis haben ungewisse Zukunft +++ Zur heutigen Besprechung der neuen Berufsausbildung zum „Staatlich anerkannten Erzieher 0 – 10“ im Sozialausschuss des Landtages erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig: „Heute wurde ein weiteres Mal deutlich, dass der voreilige Beginn der neuen Berufsausbildung ein Schnellschuss war. Über […]
+++ Politisch motivierte Straftaten im Wahlkampf: Nur fünf Verurteilte bei 639 Straftaten +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.06.2017 +++ Politisch motivierte Straftaten im Wahlkampf: Nur fünf Verurteilte bei 639 Straftaten +++ Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind nur fünf Ermittlungsverfahren mit Bezug zu politisch motivierten Straftaten in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2016 abgeschlossen worden. Insgesamt wurden 639 Straftaten registriert. Bei 425 Verfahren […]