+++ Obdachlose: AfD fordert Modellprojekt „Housing First“ in MV +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.09.2017 +++ Obdachlose: AfD fordert Modellprojekt „Housing First“ in MV +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird das sogenannte Konzept des „Housing First“, welches Obdachlosen aus der Wohnungsnot helfen soll, in Mecklenburg-Vorpommern nicht angewandt. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig: „Für die rund 150 […]
+++ Psychosoziales Betreuungsgesetz: Anhörung wird zur Farce! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 +++ Psychosoziales Betreuungsgesetz: Anhörung wird zur Farce! +++ Zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des psychosozialen Betreuungsgesetzes erklärt der AfD-Obmann Thomas de Jesus Fernandes: „Die heutige Anhörung zur Änderung des psychosozialen Betreuungsgesetzes war die reine Farce. Zwar gibt es einen Referentenentwurf, von diesem hatten allerdings nur die Sachverständigen Kenntnis. Eine […]
+++ Im NSU-Unterausschuss nichts Neues +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 +++ Im NSU-Unterausschuss nichts Neues +++ Zur heutigen Sitzung des NSU-Ausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner: „Der Unterausschuss tritt wegen mangelnder Akteneinsicht und Pseudodebatten über Toleranz-Programme auf der Stelle. Anstatt sich mit dem NSU zu beschäftigen, geht es um Nebensächlichkeiten und um das Aufblähen von Programmen im ‚Kampf gegen Rechts‘. […]
+++ „Prepper-Szene“: Kommission darf keinen Generalverdacht schüren +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 +++ „Prepper-Szene“: Kommission darf keinen Generalverdacht schüren +++ Im Innenausschuss wurde heute über die sogenannte Prepper-Szene sowie den Anti-Terroreinsatz von Güstrow gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist ja schön und gut, dass sich die Landesregierung näher mit der ‚Prepper-Szene‘ beschäftigt. Dies darf aber nicht […]
+++ Staatssekretäre im Vorruhestand: Posteninflation stoppen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.09.2017 +++ Staatssekretäre im Vorruhestand: Posteninflation stoppen! +++ Zum Bericht „So viel zahlen Bürger für Staatssekretäre in Frührente“ des Nordkuriers, laut dem die Bürger zwischen 2012 und 2016 allein 1,5 Millionen Euro für früh pensionierte Staatssekretäre aufbringen mussten, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Die Praxis, Staatssekretäre aus politischen Gründen in den Vorruhestand […]