Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom  14.09.2017 

+++ Im NSU-Unterausschuss nichts Neues +++  

Zur heutigen Sitzung des NSU-Ausschusses erklärt der AfD-Abgeordnete Bert Obereiner: 

„Der Unterausschuss tritt wegen mangelnder Akteneinsicht und Pseudodebatten über Toleranz-Programme auf der Stelle. Anstatt sich mit dem NSU zu beschäftigen, geht es um Nebensächlichkeiten und um das Aufblähen von Programmen im ‚Kampf gegen Rechts‘. Eine seriöse Aufarbeitung des NSU findet nicht statt. Die AfD hatte von Beginn an gewarnt, dass der Ausschuss sinnlos ist. Es sind keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die jährlichen Kosten von rund 800.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Resultaten. 

Irritierend ist es, wenn einige Ausschussmitglieder angesichts dieser dürftigen Bilanz schon jetzt davon sprechen, der Ausschuss müsse bis mindestens zum Ende der Legislatur eingesetzt bleiben. Dafür gibt es spätestens seit heute keinen Grund mehr.“ 

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