+++ Spitzenpolitiker dürfen im Justizsystem keine Vorzugsbehandlung bekommen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.04.2018 +++ Spitzenpolitiker dürfen im Justizsystem keine Vorzugsbehandlung bekommen +++ Zu den öffentlichen Anschuldigungen gegen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wie bei jedem anderen Strafverfahren, so gilt in einem etwaigen Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung auch für den Innenminister. Es wundert allerdings, dass das Innenministerium offenbar von Inhalten […]
+++ Leere Versprechungen: Landesregierung weiß nichts von Gutshaus-Plänen der CDU-Fraktion +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.04.2018 +++ Leere Versprechungen: Landesregierung weiß nichts von Gutshaus-Plänen der CDU-Fraktion +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist keine Einrichtung eines Notsicherungsfonds für bedrohte Guts- und Herrenhäuser geplant. Noch Ende Januar hatte der Abgeordnete Egbert Liskow angekündigt, dass die CDU-Fraktion einen Notsicherungsfonds im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung […]
+++ Glasfaser-Wüste: MV beim schnellen Internet hoffnungslos abgehängt +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 4. April 2018 +++ Glasfaser-Wüste: MV beim schnellen Internet hoffnungslos abgehängt +++ Laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des MV-AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm sind in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 3,5 Prozent der Haushalte an das Gigabit-Glasfaser-Netz angeschlossen. Auch beim Breitbandausbau mit einer Durchsetzungsrate von mindestens 50 Mbit/s ist MV mit 61,5 […]
+++ Lila Bäcker darf sich nicht der sozialen Verantwortung entziehen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2018 +++ Lila Bäcker darf sich nicht der sozialen Verantwortung entziehen +++ Zur Entscheidung des Unternehmens Lila Bäcker, 220 Mitarbeiter zu entlassen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung des Unternehmens, aus wirtschaftlichen Gründen Produktionsstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen, muss grundsätzlich als unternehmerische Freiheit gesehen werden. […]
+++ Integration in den Arbeitsmarkt: Landesregierung will keine Syrer fördern +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 29.03.2018 +++ Integration in den Arbeitsmarkt: Landesregierung will keine Syrer fördern +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion richtet sich das „Perspektiven für Flüchtlinge-Programm“ (PerF) vor allem an Asylbewerber, „die nicht aus den fünf Herkunftsländern mit einer guten Bleibeperspektive stammen (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien) …“. Dazu […]