Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.04.2018

+++ Spitzenpolitiker dürfen im Justizsystem keine Vorzugsbehandlung bekommen +++

Zu den öffentlichen Anschuldigungen gegen Innenminister Lorenz Caffier erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Wie bei jedem anderen Strafverfahren, so gilt in einem etwaigen Ermittlungsverfahren die Unschuldsvermutung auch für den Innenminister.

Es wundert allerdings, dass das Innenministerium offenbar von Inhalten der Strafanzeige wusste, bevor ein Verfahren eröffnet wurde. Spekulationen, dass ein Spitzenpolitiker aus der Exekutive im Justizsystem eine Vorzugsbehandlung erhält, schaden dem Vertrauen in den Rechtsstaat und der Demokratie insgesamt. Um dem vorzubeugen, erwarte ich, dass sich der Innenminister auch dazu schnellstmöglich im Innenausschuss erklärt. Unser Rechtsstaat ist ein nicht hoch genug zu schätzendes Gut, da diese Gewaltenteilung jedem Machtmissbrauch und politischer Willkür vorbeugt.“

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