+++ Straßenausbaubeiträge: Abgaben-Zwang vor dem Ende +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2018 +++ Straßenausbaubeiträge: Abgaben-Zwang vor dem Ende +++ Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht von Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, wurde heute in den Ausschuss verwiesen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Es ist erfreulich, dass der Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion heute den Landtag überzeugt […]
+++ DDR-Unrecht: Gedenktag für Opfer offenbar als überflüssig erachtet +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2018 +++ DDR-Unrecht: Gedenktag für Opfer offenbar als überflüssig erachtet +++ Der Gesetzentwurf der AfD-Faktion, einen Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts einzuführen, wurde in der heutigen Landtagssitzung abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es ist bezeichnend, dass den Opfern des DDR-Unrechts kein Gedenktag zugestanden wird. […]
+++ AWO Müritz: Ein Fass ohne Boden! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.04.2018 +++ AWO Müritz: Ein Fass ohne Boden! +++ Laut einem Medienbericht wurde von der AWO Müritz Steuergeld in Höhe von rund 220.000 Euro für den Betrieb eines Schullandheimes zweckentfremdet. Dazu erklärt der Obmann des AWO-Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes: „Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll in Erfahrung bringen, inwieweit der […]
+++ Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 23.04.2018 +++ Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben +++ Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2017 zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Extremismus – gleich welcher Ausprägung – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Der massive Anstieg von linksextremer Kriminalität im […]
+++ Korruptionsverdacht: Strenz muss Ausschussmitgliedschaften abgeben +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 23. April 2018 +++ Korruptionsverdacht: Strenz muss Ausschussmitgliedschaften abgeben +++ Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: „Der Bericht des Europarats erhärtet die gegen Karin Strenz vorgebrachten Korruptions-Vorwürfe. Strenz hat offensichtlich über Jahre hinweg […]