+++ Landtag gegen weitere Unterstützung von Recht und Ordnung +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2018 +++ Landtag gegen weitere Unterstützung von Recht und Ordnung +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, die Opferambulanzen der Universitäten Rostock und Greifswald zu stärken, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Gerade vor dem Hintergrund der gestiegenen Fallzahlen müssen die Opferambulanzen personell besser ausgestattet werden. Die hohe […]
+++ Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich festlegen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 27.04.2018 +++ Rückkehrrecht auf Vollzeit gesetzlich festlegen! +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit nach Eltern- oder Pflegezeit gesetzlich zu verankern, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und muss unter besonderen Schutz stehen. Wer sich […]
+++ Stromversorgung gefährdet: Regierung muss handeln +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.04.2018 +++ Stromversorgung gefährdet: Regierung muss handeln +++ Anlässlich der heute im Landtag geführten Aussprache zur Energiewende erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Bert Obereiner: „Die Energiewende ist – zumindest in ihrer derzeitigen Form – gescheitert. Nicht genug damit, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern weltweit die höchsten Strompreise zahlen: Spätestens 2023 wird es […]
+++ Hochschulen in MV auch zukünftig knapp bei Kasse +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern v0m 26.04.2018 +++ Hochschulen in MV auch zukünftig knapp bei Kasse +++ Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, Internationale Studenten mit einer Studiengebühr von 500 Euro zu belegen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Hochschulen im Land sind knapp bei Kasse. Daran wird sich leider so […]
+++ Verschobene Verfassungsänderung: Opposition hat heute gut funktioniert +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.04.2018 +++ Verschobene Verfassungsänderung: Opposition hat heute gut funktioniert +++ Zur verschobenen Verfassungsänderung im Zuge der Debatte um die Anpassung von Regelungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist schon eine Unverschämtheit, wenn jetzt die Regierung sagt, dass die Opposition bis zur dritten Lesung ihre […]