+++ Bürgerwillen umsetzen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.09.2018 +++ Bürgerwillen umsetzen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! +++ Zur heutigen Unterschriftenübergabe bezüglich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die Volksinitiative „Faire Straße“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die Bürgerinitiative hat ganze Arbeit geleistet. Die Abgabe von 44.570 Unterschriften macht den Bürgerwillen in MV mehr als deutlich! Damit kann das Thema […]
+++ LIGA verhindert Offenlegung des Verteilungsschlüssels ++++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.09.2018 +++ LIGA verhindert Offenlegung des Verteilungsschlüssels ++++ In der 14. Sitzung des PUA „Wohlfahrtsverbände“ wurden in der öffentlichen Vernehmung die Zeugen Herr Dr. Lars Sloot und Frau Daniela Köster vom Landesrechnungshof gehört. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der heutige Untersuchungsausschuss förderte unglaubliche Missstände im […]
+++ Kramer: Wer schützt den Verfassungsschutz vor Missbrauch durch Parteien? +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 03.09.2018 +++ Kramer: Wer schützt den Verfassungsschutz vor Missbrauch durch Parteien? +++ Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die denunzierende Ankündigungsrhetorik der Landesregierung zeigt, wie unter Missbrauch des Verfassungsschutzes die Etablierung einer bürgerlichen Oppositionspartei verhindert werden […]
+++ Uniklinik Rostock: Leistungsbezogene Vergütung hat in Krankenhäusern nichts verloren +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 31.08.2018 +++ Uniklinik Rostock: Leistungsbezogene Vergütung hat in Krankenhäusern nichts verloren +++ Zu der Debatte um leistungsbezogene Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die Gesundheit der Bürger muss beim Betrieb im Mittelpunkt stehen und nicht das Streben nach Gewinnmaximierung. Es ist natürlich […]
+++ Hetzjagden in Chemnitz? Ich hake nach! +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 31. August 2018 +++ Hetzjagden in Chemnitz? Ich hake nach! +++ Der AfD-MV-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, hat heute eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, in der er wissen will, auf welcher Faktenbasis Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montag von „Hetzjagden“ in Chemnitz sprach, obwohl […]