Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 04.09.2018

+++ Bürgerwillen umsetzen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! +++

Zur heutigen Unterschriftenübergabe bezüglich der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen durch die Volksinitiative „Faire Straße“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Die Bürgerinitiative hat ganze Arbeit geleistet. Die Abgabe von 44.570 Unterschriften macht den Bürgerwillen in MV mehr als deutlich! Damit kann das Thema von den Regierenden nun endgültig nicht mehr ignoriert werden.

Das Bürgeranliegen soll unser Auftrag sein! Die AfD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin im Innenausschuss vehement für die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen – mit dem langfristigen Ziel der Abschaffung.“

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