+++ AfD-Fraktionen fordern Planungsstopp für Königsstuhl-Plattform! +++
Gemeinsame Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB)/AfD-Landtagsfraktion MV vom 17. Oktober +++ AfD-Fraktionen fordern Planungsstopp für Königsstuhl-Plattform! +++ Die AfD-Fraktion im Bundestag und die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordern einen Bau- und Planungsstopp für die angedachte Schwebeplattform am Königsstuhl. Zudem haben die Abgeordneten Leif-Erik Holm (MdB) und Sandro Hersel (MdL) Anfragen an die Landes- und Bundesregierung gestellt, in denen […]
+++ Verfassungsänderung in der Form nicht zustimmungsfähig +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2018 +++ Verfassungsänderung in der Form nicht zustimmungsfähig +++ Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sozial- und Rechtsausschusses zur Änderung der Landesverfassung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Der Verfassungsänderung kann in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden. Wir erwarten, dass der besondere Schutzauftrag für Menschen mit Behinderung […]
+++ KiföG-Anhörung: Gesetzesentwurf der Landesregierung in der Luft zerrissen +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.10.2018 +++ KiföG-Anhörung: Gesetzesentwurf der Landesregierung in der Luft zerrissen +++ Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel in Kitas. Das hat die heutige Anhörung nochmal bestätigt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Schnitt ist in den Kitas eine Person für 13-15 Kinder verantwortlich. In keinem […]
+++ Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – Dürrehilfe verkommt zur Farce +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.10.2018 +++ Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – Dürrehilfe verkommt zur Farce +++ Bis zum 30.10.2018 haben die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern Zeit, um die von Bund und Land bereitgestellten Mittel zum Ausgleich der Dürreschäden zu beantragen. Wegen fehlerhafter Antragsunterlagen ist eine Bearbeitung der Anträge aktuell jedoch nicht möglich. Dazu […]
+++ Migrationskrise: Schutztitel ohne persönliche Anhörung! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 16.10.2018 +++ Migrationskrise: Schutztitel ohne persönliche Anhörung! +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion sind in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Personen als Flüchtlinge anerkannt, ohne vorher persönlich angehört worden zu sein. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Nikolaus Kramer: „Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die gesicherte Anwendung unseres […]