+++ Küstenschutzboote: Schutz der Arbeitsplätze muss Priorität haben +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.10.2018 +++ Küstenschutzboote: Schutz der Arbeitsplätze muss Priorität haben +++ Zu den von der Bundesregierung und der EU erwogenen Ausfuhrverboten von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die bereits genehmigten 21 Küstenschutzboote an Saudi-Arabien ausgeliefert werden können. […]
+++ Wohlfahrtsgesetz und Transparenz offenbar unerwünscht +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.10.2018 +++ Wohlfahrtsgesetz und Transparenz offenbar unerwünscht +++ Der Antrag der AfD-Fraktion „Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“ ist auf der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unser Antrag hätte in die Ausarbeitung des Gesetzes die im Landtag vertretenen Fraktionen, […]
+++SPD missbraucht Wohlfahrtsverband für politische Diskriminierung+++
Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 25.10.2018 SPD missbraucht Wohlfahrtsverband für politische Diskriminierung Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurse für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten der AfD nicht vereinbar. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das Vorgehen des ASB: „Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen bereits vereinbarten Erste-Hilfe-Kurs […]
+++ Landesregierung: Kein Interesse Asylmissbrauch einzudämmen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 25.10.2018 +++ Landesregierung: Kein Interesse Asylmissbrauch einzudämmen! +++ Der Antrag der AfD-Fraktion das Asylleistungsgesetz dahingehend zu ändern damit Asylbewerber und Ausreisepflichtige fortan Sach- statt Geldleistungen beziehen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Ablehnung ist dem Asylmissbrauch weiter Tor und Tür geöffnet. Die Änderung im […]
+++ Richterwahl bleibt intransparent! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 24.10.2018 +++ Richterwahl bleibt intransparent! +++ Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Einführung eines in der Verfassung bereits vorgesehenen Richterwahlausschusses wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Unser Vorstoß zur Stärkung der Demokratie und Unabhängigkeit der Justiz wurde abgelehnt. Offenbar ist man nicht daran interessiert, die politische Einflussnahme von […]