Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 26.10.2018

+++ Küstenschutzboote: Schutz der Arbeitsplätze muss Priorität haben +++

Zu den von der Bundesregierung und der EU erwogenen Ausfuhrverboten von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die bereits genehmigten 21 Küstenschutzboote an Saudi-Arabien ausgeliefert werden können. Für die ohnehin strukturschwache vorpommersche Region und die Mitarbeiter der Wolgaster Werft wäre ein Exportverbot existenzgefährdend.

Die Baugenehmigung für die Küstenschutzboote wurde in Kenntnis der Tatsache erteilt, dass Saudi-Arabien nach unseren Maßstäben nicht als demokratisches Land bezeichnet werden kann. Daher müssen die Werft und deren Mitarbeiter sich auf die erteilten Genehmigungen verlassen können. Dies gilt erst recht, weil es sich bei diesen Booten nicht um Kriegsschiffe handelt und Saudi-Arabien zugesichert hat, diese Schiffe nicht bei der Blockade jemenitischer Häfen einzusetzen.

Deshalb hat der Schutz der Werftarbeiter und ihrer Arbeitsplätze deutlich mehr Gewicht als Rüstungsexportverbotsüberlegungen. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die Linksfraktion die Forderung nach einem solchen Ausfuhrverbot als Antrag in den Landtag eingebracht hat und damit allen Wolgaster Werftmitarbeitern und ganz Vorpommern in den Rücken fällt. Im Gegenteil muss die Landesregierung alles ihr Mögliche tun, um zu vermeiden, dass gerade hier weitere Arbeitsplätze auf dem Altar abstrakter bundespolitischer Ziele geopfert werden.“

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