AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV-Einbürgerungsbilanz 2024: Der Staat ist am Limit +++
Die Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 mit 1.842 eingebürgerten Personen einen langjährigen Höchststand. Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten sind Syrer. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verhängten zeitweise Antragsannahmestopps. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kommunales Rekorddefizit: Regierung muss strukturelle Unterfinanzierung endlich beenden +++
Zum Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro ist ein kommunalpolitischer Offenbarungseid – und das höchste seit der Wiedervereinigung. Die Ursache liegt nicht in mangelnder Haushaltsdisziplin der Städte und Gemeinden, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung, die durch die Ampelpolitik noch verschärft wurde. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Transparenz statt Hinterzimmer: AfD beantragt öffentlichen Bericht des Tourismusbeauftragten im Wirtschaftsausschuss +++
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Tourismusbeauftragte des Landes, Tobias Woitendorf, einen Bericht in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorlegen sollte. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor massiven Umbrüchen im Tourismus – doch die Entscheidungswege der Landesregierung bleiben diffus und verursachen massive Unsicherheit. Wenn der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern neu aufgestellt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Angriff auf Einsatzkräfte in Güstrow: Täter schnell aus dem Verkehr ziehen +++
Zur Personenkontrolle in Güstrow, bei der drei Polizisten verletzt wurden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Angriff auf drei Polizeibeamte in Güstrow ist durch nichts zu rechtfertigen und muss mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Wer mit Schlagring, Teleskopschlagstock und Baseballschläger auf unsere Polizisten losgeht, greift nicht nur Einzelpersonen an, sondern den […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tourismusgesetz verfehlt Kurs: MV braucht Leuchttürme statt Gießkannenprinzip +++
Zur geplanten Reform des Landestourismusgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Paul Timm: „Die Landesregierung legt ein Gesetz vor, das jegliche MV-typische Handschrift vermissen lässt. Statt sich an den tatsächlichen Stärken unseres Landes zu orientieren – wie Gesundheitstourismus, landestypischer Markenentwicklung wie Heilkreide und Moorpackungen und zu fördernder Bäderinfrastruktur – soll nun […]