+++ Innenausschuss stellt sich blind und taub: Kein Interesse an Fakten zu Syrien +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.12.2018 +++ Innenausschuss stellt sich blind und taub: Kein Interesse an Fakten zu Syrien +++ Im heutigen Innenausschuss war die Verlängerung des Abschiebestopps in Syrien eines der Themen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Um sich ein besseres Bild zu verschaffen und eine angemessene und fundierte Diskussionsgrundlage zu […]
+++ Mord in Wittenburg: Innenausschuss macht erneutes Staatsversagen deutlich +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 06.12.2018 +++ Mord in Wittenburg: Innenausschuss macht erneutes Staatsversagen deutlich +++ Zum heutigen im Innenausschuss diskutierten Bericht über den Mord in Wittenburg, erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Eine von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Expertenanhörung zur spezifischen Ursachenerforschung der Gewalt ist von den anderen Parteien abgelehnt worden. Obwohl ein enormes […]
+++SPD setzt AfD-Forderung um!+++
Pressemitteilung von Ulrike Schielke-Ziesing MdB vom 5.12.2018 +++SPD setzt AfD-Forderung um!+++ In einem Statement verkündet Andrea Nahles (SPD) am 05. Dezember 2018 ein mögliches Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert diese Entscheidung: „Zunächst freut es mich, dass die SPD meiner Forderung von Februar 2018 nachkommt und ihren […]
+++ EU-Irrsinn: Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.12.2018 +++ EU-Irrsinn: Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer +++ Die EU-Verkehrsminister haben ein Kabinenschlafverbot für LKW-Fahrer beschlossen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Das Kabinenschlafverbot ist ein klassisches Beispiel für die unsinnigen Überregulierungen der Europäischen Union. Nicht nur, dass das Gesetzesvorhaben an der Lebensrealität unserer LKW-Fahrer weit vorbeischießt, es wird […]
+++ Insel Usedom: Verkehrsministerium glänzt mit Konzeptlosigkeit +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 05.12.2018 +++ Insel Usedom: Verkehrsministerium glänzt mit Konzeptlosigkeit +++ In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurde erneut die Verkehrssituation auf der Insel Usedom diskutiert. Dabei empfahl ein Sprecher des Verkehrsministeriums, den auf der Insel Verantwortlichen eine Förderung und Gestaltung des Inseltourismus „mit Augenmaß“. Hierzu erklärt der direkt gewählte AfD-Landtagsabgeordnete der Insel […]