+++ Fehlende Abschiebungshafteinrichtung belastet Beamte und Behörden! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2019 +++ Fehlende Abschiebungshafteinrichtung belastet Beamte und Behörden! +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, „Unsere Beamten und Behörden unterstützen – Abschiebungshafteinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung und die anderen Fraktionen verschließen weiterhin die Augen vor den über 4.500 gescheiterten Abschiebungen seit 2014. Dieser […]
+++ Bäderverkaufsverordnung MV – Vorwärts ins Mittelalter +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.03.2019 +++ Bäderverkaufsverordnung MV – Vorwärts ins Mittelalter +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, „Neue Bäderverkaufsverordnung alternativ gestalten“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „Die Begründungen zur Ablehnung der anderen Fraktionen sind hanebüchen. Einerseits wollen sie Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich stärken, andererseits lehnen sie eine freiheitliche Bäderregelung ab. Das […]
+++ Holm: Umgang mit Rudolf Rinck ist unterirdisch! +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 13. März 2019 +++ Holm: Umgang mit Rudolf Rinck ist unterirdisch! +++ Zum Umgang mit dem Unternehmensberater Rudolf Rinck als sachkundiger Bürger in Rostock erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm: „Ich finde den Umgang mit Rudolf Rinck einfach unterirdisch. So geht […]
+++ Nord Stream 2: Deutschland hat sich von Brüssel ausbooten lassen +++
Pressemitteilung Leif-Erik Holm (MdB) vom 13. März 2019 +++ Nord Stream 2: Deutschland hat sich von Brüssel ausbooten lassen +++ In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat ein Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass Brüssel das letzte Entscheidungsrecht über den Betrieb der geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hat: „Mir ist nicht klar, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf die […]
+++ Wohlfahrtsverbände: klare gesetzliche Regelungen dringend geboten +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 13.03.2019 +++ Wohlfahrtsverbände: klare gesetzliche Regelungen dringend geboten +++ Zur Entscheidung im Rechtsstreit um Entlassung und Schadensersatz von Ex-Geschäftsführer des Müritz-Kreisverbandes der AWO erklärt der AfD-Obmann des Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“, Thomas de Jesus Fernandes: „Jahrzehntelanges Wegschauen der Politik und Ignoranz gegenüber des Landesrechnungshofes haben diesen Missbrauch erst möglich gemacht. Ich frage mich, […]