+++ Migrationskosten: Bundesregierung muss Lösungen präsentieren! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 20.03.2019 +++ Migrationskosten: Bundesregierung muss Lösungen präsentieren! +++ Zur Debatte über den Wegfall von Bundeshilfen für die umfassenden Kosten in der Migrationskrise erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die Besorgnis der Kommunen bezüglich wegfallender Milliardenhilfen des Bundes ist verständlich. Nachdem die Kommunen schockartig im Jahr 2015 mit einem einzigartigen Kontrollverlust konfrontiert wurden, […]
+++ Schulgesetznovelle wird zur Klatsche für Frau Hesse +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019 +++ Schulgesetznovelle wird zur Klatsche für Frau Hesse +++ Zur heutigen Landespressekonferenz „Bündnis für gute Schule in MV“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Frau Hesses Schulgesetznovelle macht die Bildung unserer Kinder zum Spielball ihrer verfehlten Bildungspolitik. Gegen jede Kritik und Vernunft hält sie am Gesetzentwurf fest und […]
+++ Beraterkosten: Wer nützt hier eigentlich wem? +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019 +++ Beraterkosten: Wer nützt hier eigentlich wem? +++ Laut eines Berichtes des Nordkurier gibt die Landesregierung Beträge in Millionenhöhe für laufende Beraterverträge aus. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Man fragt sich schon, welches Kompetenz-Defizit die Landesregierung damit auszugleichen versucht. Wenn der Personalstab der Ministerien nicht ausreicht, wäre […]
+++ Abschiebe-Irrsinn in Mecklenburg-Vorpommern +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 19.03.2019 +++ Abschiebe-Irrsinn in Mecklenburg-Vorpommern +++ Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Ausländerzentralregisters 6.586 Personen in MV auf, deren Asylantrag abgelehnt worden war. Nach der katastrophalen Rückführungsbilanz im letzten Jahr setzt sich dieser Trend 2019 mit mehr gescheiterten als erfolgreichen Abschiebeversuchen […]
+++ MV braucht ein Nachbarrechtsgesetz! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2019 +++ MV braucht ein Nachbarrechtsgesetz! +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, „Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Ein Nachbarrechtsgesetz trägt – nachweislich – zur Befriedung bei, weil es gewisse, zum Streit herausfordernde Sachverhalte klar und verlässlich regelt und somit gerichtlich ausgetragene Auseinandersetzungen einschränkt. Es […]