Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 14.03.2019

+++ MV braucht ein Nachbarrechtsgesetz! +++

Der Antrag der AfD-Fraktion, „Nachbarrechtsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Ein Nachbarrechtsgesetz trägt – nachweislich – zur Befriedung bei, weil es gewisse, zum Streit herausfordernde Sachverhalte klar und verlässlich regelt und somit gerichtlich ausgetragene Auseinandersetzungen einschränkt. Es verschafft somit Sicherheit und gibt den Menschen notwendige Orientierung. Es ist blauäugig anzunehmen, dass alleine der gute Wille und die Vernunft die Menschen dazu anleiten, einvernehmliche Lösungen zu finden.

Gegenwärtig beziehen sich Richter hierzulande in ihren Entscheidungen oft auf das Nachbarrechtsgesetz in Schleswig-Holstein. Auch diese Tatsache zeigt an, dass ein landeseigenes Gesetz zur Vereinfachung der Situation – gerichtlich wie außergerichtlich – beitragen würde.

An dieser Einsicht mangelte es sowohl der Landesregierung als auch den übrigen Fraktionen.“

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