+++ Straßenausbaubeiträge: AfD will echte Stichtagsregelung +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.04.2019 +++ Straßenausbaubeiträge: AfD will echte Stichtagsregelung +++ Zum Festhalten der Landesregierung an der Spatenstichtagsregelung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Seit mittlerweile zwei Jahren debattieren wir im Land, in den Ausschüssen, in Expertenanhörungen und im Plenum über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dem Engagement der Bürgerinitiativen ist es zu […]
+++ FAG-Novelle: Hoffentlich mehr als Wahlkampfgetöse +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.04.2019 +++ FAG-Novelle: Hoffentlich mehr als Wahlkampfgetöse +++ Zur Aktuellen Stunde („Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die geplante FAG-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Fehler steckt im Detail: Die kommunale Infrastruktur ist seit […]
+++ Caffiers und Seehofers Einigung ist ein Papiertiger! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.04.2019 +++ Caffiers und Seehofers Einigung ist ein Papiertiger! +++ Zur heute verkündeten Asyl-Vereinbarung von Caffier und Seehofer erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die mit starken Worten verkaufte Vereinbarung ist ein Scheitern mit Ansage. Im Kern ändert sich nichts. Die Grenzen bleiben sperrangelweit offen und es wird lediglich […]
+++ Dunkelfeldstudie 2018: Sexualstraftaten müssen aufgeklärt werden +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.04.2019 +++ Dunkelfeldstudie 2018: Sexualstraftaten müssen aufgeklärt werden +++ Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Dunkelfeldstudie 2018 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Kaum ein Delikt häuslicher Gewalt und nicht eine Einzige von den Befragten angegebene Sexualstraftat sind angezeigt worden. Das sind dramatische Befunde, welche die neue Dunkelfeldstudie zutage fördern. Hier besteht […]
+++ Bahnanbindung Rövershagen: Ländlichen Raum nicht außer Acht lassen! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 09.04.2019 +++ Bahnanbindung Rövershagen: Ländlichen Raum nicht außer Acht lassen! +++ Laut eines Berichtes der Ostsee-Zeitung soll in Rövershagen eine Bahnhaltestelle für das Erlebnis-Dorf „Karls“ entstehen. Auf der anderen Seite stehen die Bahnstrecken Parchim – Malchow und Plau am See – Güstrow kurz vor dem Aus. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher […]