Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 10.04.2019

+++ FAG-Novelle: Hoffentlich mehr als Wahlkampfgetöse +++ 

Zur Aktuellen Stunde („Ein besseres FAG führt zu demokratischer Rendite – der Finanzausgleich wird neu geregelt“) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die geplante FAG-Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Fehler steckt im Detail: Die kommunale Infrastruktur ist seit Jahrzehnten vernachlässigt worden. Ob die Mittel der Infrastrukturpauschale ausreichen werden, bleibt abzuwarten. Es liegt momentan noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Derzeit ist das ganze Vorhaben der Landesregierung noch im Stadium einer schön klingenden Ankündigung kurz vor den Kommunalwahlen.

Der Weg bis hierhin war holprig! Verhandlungsabbruch der kommunalen Verbände, ein Finanzminister, der daraufhin von seiner Chefin eingenordet wurde und ein Koalitionspartner auf PR-Show in den Kommunen ohne inhaltliche Substanz zum FAG. Da wird eine noch nicht ausgereifte Novelle im Parlament abgefeiert, die nur aus Eckpunkten besteht. Das hört sich nicht nur nach Wahlkampf, sondern vielmehr nach Wahlkrampf an.“

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