+++ Antiterrorkampf: Landespolizei besser ausstatten! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2019 +++ Antiterrorkampf: Landespolizei besser ausstatten! +++ Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verfügt die Landespolizei über keine speziell für den Antiterrorkampf vorgesehenen Waffen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die terroristische Bedrohung kann auch jederzeit in Mecklenburg-Vorpommern zu realen Einsatzlagen führen. Die Mobilität der Attentäter von […]
+++ Personalien der Landesregierung: Wir brauchen keinen Parteiklüngel! +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2019 +++ Personalien der Landesregierung: Wir brauchen keinen Parteiklüngel! +++ Zum Artikel „Zwei Personalien in Schwesigs Regierung werfen Fragen auf“ (Nordkurier vom 12.4.2019) erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wann auch immer es um Personalentscheidungen und SPD geht, riecht es nach Vetternwirtschaft. Ich kann die berufliche Qualifikation von Frau Bowen […]
+++ Förderung kommunaler Straßen ungewiss: Landtag lehnt Verlängerung der Förderrichtlinie ab +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2019 +++ Förderung kommunaler Straßen ungewiss: Landtag lehnt Verlängerung der Förderrichtlinie ab +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, dem hohen Investitionsbedarf beim kommunalen Straßenausbau gerecht zu werden und Planungssicherheit für die Kommunen zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Unterstützung der Kommunen beim kommunalen […]
+++ Steigende Strompreise: Keine Entlastung der Bürger +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019 +++ Steigende Strompreise: Keine Entlastung der Bürger +++ Der Antrag der AfD-Fraktion, Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und Bürger bei den Strompreisen entlasten, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm: „Die hochgelobte Energiewende verfehlt die festgelegten Ziele in Sachen CO2-Einsparung jetzt schon. Eine Änderung des Systems ist unumgänglich […]
+++ Kein Erhalt der Landwege: Wichtiger Beitrag zum Naturschutz abgelehnt +++
Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 11.04.2019 +++ Kein Erhalt der Landwege: Wichtiger Beitrag zum Naturschutz abgelehnt +++ Der Antrag der AfD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau der Landwege wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Naturschutz sieht anders aus! Ein grünes und lebenswertes Landschaftsbild scheint für die anderen Fraktionen des Landtages nicht von […]