Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2019 

+++ Förderung kommunaler Straßen ungewiss: Landtag lehnt Verlängerung der Förderrichtlinie ab +++ 

Der Antrag der AfD-Fraktion, dem hohen Investitionsbedarf beim kommunalen Straßenausbau gerecht zu werden und Planungssicherheit für die Kommunen zu ermöglichen, wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: 

„Die Unterstützung der Kommunen beim kommunalen Straßenbau ist zwingend notwendig. Die kommunale Straßenbaurichtlinie läuft Ende 2019 aus und niemand weiß genau, wie es weiter geht. Was passiert denn, wenn eine Straße mitten im Bau, aber bis zum Ende der Kommunalen Straßenbaurichtlinie noch nicht fertiggestellt ist? Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit. Wie ernst die Lage tatsächlich ist, zeigen auch die Zahlen des Landesrechnungshofes. Dieser beziffert im Kommunalfinanzbericht 2018 für den Zeitraum 2014 bis 2017 ein Finanzierungsdefizit von mindestens 93 Millionen Euro bei der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Dieser negativen Entwicklung mit einem bewährten Instrument Einhalt zu gebieten, wurde leider verpasst.“

Der kommunalpolitische Sprecher Jens-Holger Schneider ergänzt:

„Laut Minister sollen die bisherigen Fördermittel für den Straßenbau zukünftig über das Finanzausgleichsgesetz unbürokratischer zur Verfügung gestellt werden. Fraglich ist, ob die Mittel dann auch da ankommen wo sie benötigt werden und ob sie ausreichend sind. Wir werden dieses Verfahren kritisch im Auge behalten und die Kommunen weiter unterstützen.“

———————————————————-

Kontaktdaten der Pressestelle

Pressesprecher: Philip Hentschel

Telefon: 0385 – 525 1780

E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de