Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern vom 17.06.2019
+++ SEK-Skandal: Sondersitzung des Innenausschusses notwendig! +++
Der SEK-Munitionsskandal ist noch lange nicht aufgeklärt. Die AfD-Fraktion beantragt deshalb Aktenvorlage und eine Sondersitzung des Innen- und Europaausschusses in der Sommerpause. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Kurz vor der Sommerpause des Landtages sind noch sehr viele Fragen zum SEK-Skandal offen. Anstatt nur im anstehenden Plenum über einen weitgehend unveränderten Sachstand zu diskutieren, sollte im Innenausschuss echte Aufklärung betrieben werden. Meine Fraktion wird deshalb noch diese Woche Aktenvorlage sowie eine zeitnahe Sondersitzung für die Sommerpause beantragen.
Der Ausschuss ist der zentrale Ort parlamentarischer Kontrolle. Er kann sich laut Geschäftsordnung unabhängig von Aufträgen mit Angelegenheiten aus seinem Aufgabengebiet befassen, um dann dem Landtag Empfehlungen zu geben. Alle Parteien sollten deshalb auch während der Sommerpause ein Interesse an gelebter demokratischer Streitkultur zeigen und unserem Ansinnen zustimmen.
Die von den linken Parteien betriebene Skandalisierung von angeblichen Schattenstrukturen hat ein enormes öffentliches Interesse und einen unerwarteten Koalitionskrach befördert. In dieser Situation hilft nur knallharte Aufklärung zur tatsächlichen Dimension der Vorkommnisse. Die Mehrheit des Ausschusses sollte dringend ein transparentes Vorgehen über die Faktenlage bejahen.“
———————————————————-
Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Philip Hentschel
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de