AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung, SPD und die Intransparenz: Patrick Dahlemann steht exemplarisch für die Schwächen der Landesregierung +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann […]
Zur Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ erklärt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm:
„Diese politisch motivierte Entscheidung ist ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie. Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat. Die AfD steht selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das weiß jeder, der sich unser Programm anschaut. Die Demokratie ist durch diejenigen in Gefahr, die eine abhängige Behörde […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schweriner Bettensteuer: Mehr zahlen, nichts bekommen – Stadt erweist Tourismusbranche einen Bärendienst +++
Zur Entscheidung der Landeshauptstadt Schwerin, die Übernachtungssteuer zum 1. Mai von fünf auf sieben Prozent zu erhöhen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist nichts anderes als ein erneuter Schlag gegen die heimische Tourismuswirtschaft. Während der Stadtkämmerer sich Mehreinnahmen in Höhe von 400.000 Euro erhofft, bleibt die Gegenleistung für Touristen für die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf dem Rücken demokratischer Opposition +++
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht unmissverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die versuchte Delegitimierung einer demokratisch gewählten Partei durch den Inlandsgeheimdienst wird als das zurückgewiesen, was sie ist: ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der stärksten Oppositionskraft in Deutschland. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wollte die Regierung Geschäfte eines SPD-MdL geheim halten? – MV braucht Antikorruptionsbeauftragten +++
Das gibt es selten. Die Landesregierung empfahl aus angeblichen Datenschutzgründen von einer Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage abzusehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtags hervor, welche der AfD-Fraktion vorliegt. Denn laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unterhält man seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma […]