AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Kein Verkehrsverbund für Mecklenburg-Vorpommern +++
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Verkehrsverbundes für Mecklenburg-Vorpommern wurde abgelehnt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Leider wird es in Zukunft auch weiterhin keinen einheitlichen Verkehrsbund für den öffentlichen Nahverkehr in MV geben. Dabei ist ein landesweiter Verkehrsbund in den meisten Bundesländern Standard. Gerade Bewohner des ländlichen Raumes […]
Leif-Erik Holm MdB:+++ Holm: Schwesig-Regierung hat ihre Sicherheitsbehörden nicht im Griff! +++
Zu der sich weiter zuspitzenden MV-Verfassungsschutz-Affäre erklärt der mit dem Fall befasste AfD-Bundestagsabgeordnete aus MV, Leif-Erik Holm: „Diese Vernehmung war zum Fremdschämen. Das Behördenversagen im Fall Amri und darüber hinaus lässt einen, gerade als Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns, peinlich berührt zurück. Es war Konsens über alle Fraktionen hinweg, dass sich die Landesregierung hier unterirdisch präsentiert hat. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Debatte um Abschiebestopp nach Syrien offenbart tiefen Riss in der Koalition +++
In der gestrigen, von der AfD-Fraktion angeschobenen Debatte um die Aufhebung des Abschiebestopps von syrischen Straftätern und Gefährdern in ihr Herkunftsland sprach sich Till Backhaus (SPD), in Vertretung für den Innenminister Torsten Renz (CDU), für den bestehenden Abschiebestopp aus. Der Innenminister sprach sich heute in einem Artikel der SVZ wiederum gegen einen generellen Abschiebestopp aus. […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Minister Heil an solider Finanzierung der Grundrente nicht interessiert!+++
Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Frau Schielke-Ziesing, kritisiert den Mitteleinsatz: „Die Grundrente ist für Minister Heil wohl nicht so wichtig, […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Coronakrise: Beteiligung des Landtages gewährleisten! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, „Parlamentarische Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sicherstellen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Seit Wochen besteht in Bund und Ländern die einhellige Meinung, dass eine Beteiligung der Parlamente bei den Coronamaßnahmen notwendig ist, um demokratischen sowie grundrechtlichen Anforderungen zu […]