AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Chaotische Notbetreuungsregelung für die Bürger nicht zumutbar! +++
Laut Schweriner Volkszeitung vom 25.11.2021 sank der Inzidenzwert im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Sonntag auf 140,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dennoch hat die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Besuch von Schulen, Kitas und Kindertagespflegestellen grundsätzlich ab heute untersagt. Nur in Ausnahmefällen sei eine Notbetreuung möglich. Eltern müssen hierfür eine sogenannte Unabkömmlichkeitserklärung […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz! +++
Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz anscheinend eine Vorauswahl gibt, was für den Beweisgegenstand relevant sei und was nicht. Hierzu erklärt der Obmann des NSU- Untersuchungsausschuss Bert Obereiner: „Es ist […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Keine halben Sachen: Präsenzpflicht für Abiturjahrgänge! +++
Zur gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums, die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten zu verschieben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts in Zeiten von Corona zu haben, ist zwar gut – wenn es aber um den Abschluss geht, muss Präsenzunterricht Pflicht sein. Die Schüler können nur dadurch eine bessere Prüfungsvorbereitung […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ AfD-Antrag auf Expertenanhörung abgelehnt +++
Zur heutigen Sitzung der des Wirtschaftsausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche: „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen. Wahrscheinlich will die Regierungskoalition nur kaschieren, dass überhaupt nicht genug Impfstoff vorhanden ist. Mit so wenig Transparenz erhöht man jedenfalls […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landesregierung beschließt Lockdown für alle, statt besonderer Schutz für Ältere und Kranke +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“, wurde im heutigen Sonderplenum abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung will aus ihren Fehlern nicht lernen und macht einfach weiter. Anhand der ständigen Verlängerung des Lockdowns und immer härteren und nicht zielgerichteten Maßnahmen wird die […]