AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Chaotische Notbetreuungsregelung für die Bürger nicht zumutbar! +++
Laut Schweriner Volkszeitung vom 25.11.2021 sank der Inzidenzwert im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Sonntag auf 140,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dennoch hat die Kreisverwaltung eine Allgemeinverfügung erlassen, […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Katze beißt sich in den Schwanz! +++
Am heutigen Tage erhielt der NSU-Untersuchungsausschuss die Mitteilung, dass bei angeforderten Aktenlieferungen nicht, wie in den Beweisbeschlüssen gefordert, sämtliche Akten über ein eingerahmtes Beweisthema geliefert werden, sondern es beim Verfassungsschutz […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Keine halben Sachen: Präsenzpflicht für Abiturjahrgänge! +++
Zur gestrigen Pressemitteilung des Bildungsministeriums, die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten zu verschieben, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider: „Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts in Zeiten von Corona […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ AfD-Antrag auf Expertenanhörung abgelehnt +++
Zur heutigen Sitzung der des Wirtschaftsausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dirk Lerche: „Wir hatten eine Expertenanhörung zum Thema ‚Impfen‘ beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Dabei könnten Informationen ja sogar die […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landesregierung beschließt Lockdown für alle, statt besonderer Schutz für Ältere und Kranke +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik: Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“, wurde im heutigen Sonderplenum abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Landesregierung […]