AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Schlag gegen Öko-Betriebe und Weidetierhaltung in MV: Andere Parteien lehnen Zukunftsstrategie ab! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion für eine zukunftssichere Weidetierhaltung wurde abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Die Weidetierhaltung ist fester Bestandteil in der Kulturlandschaft von Mecklenburg-Vorpommern. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Kitas und Schulen bleiben geschlossen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, Kitas und Schulen unverzüglich zu öffnen und den Präsenzunterricht wieder uneingeschränkt zuzulassen, wurde abgelehnt. „Kitas und Schulen sind keine Treiber der Pandemie. Die negativen psychosozialen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD, CDU und Linke: Nein zur Stärkung der kommunalen Ebene! +++
In der heutigen Landtagssitzung hat die Regierungskoalition von SPD und CDU einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die Stärkung der Rechtsposition der kommunalen Ebene bei Finanzierungsfragen (Konnexitätsausführungsgesetz). […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD/CDU und Linke: Kein Bedarf an vorausschauender Haushaltspolitik? +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die jährliche Vorlage einer aktuellen Finanzplanung. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Handlungsfähigkeit von Kommunen: Scheindebatte! +++
Zur Debatte des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers hat bereits vor der Debatte verkündet, […]