AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Schlag gegen Öko-Betriebe und Weidetierhaltung in MV: Andere Parteien lehnen Zukunftsstrategie ab! +++
Der Antrag der AfD-Fraktion für eine zukunftssichere Weidetierhaltung wurde abgelehnt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke: „Die Weidetierhaltung ist fester Bestandteil in der Kulturlandschaft von Mecklenburg-Vorpommern. Leider wird die Tierhaltung mittelfristig durch die rasante Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Daher war es nur folgerichtig, dass wir als AfD-Fraktion eine bundeseinheitliche Bestandsobergrenze der […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Kitas und Schulen bleiben geschlossen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion, Kitas und Schulen unverzüglich zu öffnen und den Präsenzunterricht wieder uneingeschränkt zuzulassen, wurde abgelehnt. „Kitas und Schulen sind keine Treiber der Pandemie. Die negativen psychosozialen Auswirkungen sind jedoch gravierend. Werden alle Vor- und Nachteile objektiv abgewogen, können die aktuellen Maßnahmen nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Leider scheint den anderen […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD, CDU und Linke: Nein zur Stärkung der kommunalen Ebene! +++
In der heutigen Landtagssitzung hat die Regierungskoalition von SPD und CDU einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die Stärkung der Rechtsposition der kommunalen Ebene bei Finanzierungsfragen (Konnexitätsausführungsgesetz). Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess: „Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es auch die finanziellen Mittel dafür […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD/CDU und Linke: Kein Bedarf an vorausschauender Haushaltspolitik? +++
Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt. Gegenstand des Entwurfs war die jährliche Vorlage einer aktuellen Finanzplanung. Hierzu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „SPD und CDU wollen nicht, dass die Bürger zu deutlich vor Augen geführt wird, wohin die derzeitige Haushaltspolitik der Landesregierung führen wird. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Handlungsfähigkeit von Kommunen: Scheindebatte! +++
Zur Debatte des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers hat bereits vor der Debatte verkündet, dass das Gesetz beschlossen wurde. Das ist unverschämt. Wozu diskutiert das Parlament überhaupt, wenn das Ergebnis der Diskussion von Anfang an feststeht? So etwas schadet […]