AfD-Landtagsfraktion MV:+++ VS-Skandal: Kommission durch Experten der Opposition verstärken! +++
Zur von Innenminister Torsten Renz für Anfang Februar verkündeten Einsetzung einer Expertenkommission über die Missstände im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Verfassungsschutz hat durch die skandalösen Vorkommnisse im Fall Amri und aufgrund dubioser Waffenkäufe viel Vertrauen in der Öffentlichkeit verspielt. Innenminister Renz versprach den Bürgern ‚Transparenz‘ und hat nun eine […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Hilferuf der Schulen: Wir müssen handeln – jetzt! +++
Aus einem Gespräch mit einer Schulleiterin ging heute hervor, dass die Schulen nach wie vor mit massiven Problemen des Distanzunterrichtes zu kämpfen habe. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Informationen aus erster Hand sind erschütternd. Mit der Bildung der Kinder wird Schindluder getrieben! Ein Grund mehr, die Schulen wieder zu […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Impfstoff-Knappheit: Produktionskooperation für MV! +++
Diverse Politiker auf Landes- und Bundesebene haben sich enttäuscht gezeigt über die Knappheit der zur Verfügung stehenden Impfdosen gegen COVID-19. Manuele Schwesig hat sich deshalb für einen Impggipfel ausgesprochen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Quasselrunden helfen uns jetzt nicht weiter. Was wir jetzt brauchen ist ein beherztes Angehen der Probleme. Dafür […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Ministerin Drese: Lieber zum NDR als in den Landtag? +++
Gestern nahm Sozialministerin Drese aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung des Landtages teil und ließ sich während der Befragung der Landesregierung vertreten. Gestern Abend war sie dann allerdings im Nordmagazin zu sehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ich hatte für die Abwesenheit von Frau Drese großes Verständnis […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ CO2-Steuer zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche +++
Auf der heutigen Sitzung des Landtages lehnten SPD, CDU und Linke den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag „CO2-Steuer abschaffen – Bürger entlasten“ ab. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Stephan J. Reuken: „Die CO2-Steuer ist alles andere als bürgerfreundlich. Sie kommt auch nicht der Umwelt zugute. Sie dient einzig und allein der Finanzierung der […]