AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Corona wird genutzt, um Schuldenbremse zu umgehen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren von Schulen ist notwendig und richtig – gehört aber in einen regulären Landeshaushalt. Es kann nicht sein, dass ein Land mit Lug und Trug die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sanktionen bedrohen Arbeitsmarkt in MV +++
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor drohender Arbeitslosigkeit im Falle eines Gasembargos für russisches Erdgas. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, sich auf Bundesebene deutlich gegen ein Gasembargo zu stellen. Die aktuelle Umfrage des Nordkurier bestätigt, dass den Bürgern die Bedeutung russischer Gaslieferungen bewusst ist. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ‚Verschwundene‘ Akte: An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten +++
Zu der nicht auffindbaren Akte bezüglich des Gründungsvorgangs der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das Verschwinden der Steuererklärungen beim Finanzamt hatte schon einen sehr faden Beigeschmack. Und jetzt soll die Akte mit dem gesamten Gründungsvorgang der Klimastiftung ebenfalls einfach nicht mehr auffindbar sein? Das ist unglaubwürdig und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte brauchen Planungssicherheit +++
Die neuen GAP-Richtlinien sind Ende April immer noch nicht rechtsverbindlich. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte bis heute noch keine Planungssicherheit bezüglich der neuen Fördermittel ab 2023 haben. Ich fordere Minister Backhaus auf, sich hinter unsere Landwirte zu stellen und darauf hinzuwirken, dass die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Flüchtlinge: Pegels Ministerium verzichtet auf eindeutige Statistiken! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhebt das Innenministerium keine genaueren statistischen Erkenntnisse über die Aufnahme von echten oder vermeintlichen ukrainischen Flüchtlingen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das Land hat keine statistisch erfassten Kenntnisse darüber, wie viele der bei uns registrierten Ukrainer freiwillig das Land wieder verlassen. […]