AfD – Landtagsfraktion MV: +++ MV Schutzfonds: Corona wird genutzt, um Schuldenbremse zu umgehen +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden weite Teile der Schulgebäudesanierung über den Corona-Fonds finanziert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Sanieren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sanktionen bedrohen Arbeitsmarkt in MV +++
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor drohender Arbeitslosigkeit im Falle eines Gasembargos für russisches Erdgas. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Wir fordern die Ministerpräsidentin […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ ‚Verschwundene‘ Akte: An Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten +++
Zu der nicht auffindbaren Akte bezüglich des Gründungsvorgangs der Klimastiftung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das Verschwinden der Steuererklärungen beim Finanzamt hatte schon […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte brauchen Planungssicherheit +++
Die neuen GAP-Richtlinien sind Ende April immer noch nicht rechtsverbindlich. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Landwirte bis heute noch […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ukrainische Flüchtlinge: Pegels Ministerium verzichtet auf eindeutige Statistiken! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhebt das Innenministerium keine genaueren statistischen Erkenntnisse über die Aufnahme von echten oder vermeintlichen ukrainischen Flüchtlingen. Hierzu erklärt der migrationspolitische […]