AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannter „Bürgerfonds“: Neuer Strategiefonds durch die Hintertür? +++
Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr möchte die Landesregierung ausgeben, um Vereine, Spielplätze, Kultur und nicht näher erläuterte Projekte in unbestimmtem Maße zu fördern. Solche Aufgaben sind in erster Linie von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel will Windradabstand zu Häusern kippen – die AfD hält dagegen! +++
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert mit ihrem Antrag in der kommenden Plenarwoche, keine weitere Ausweisung von Gebieten für Windenergieanlagen vorzunehmen und Änderungen des Mindestabstandes von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen nicht […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreier Ferienhort fliegt der Landesregierung in der Expertenanhörung um die Ohren +++
Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der von der Landesregierung offerierte kostenfreie Ferienhort ist ein populistisch motiviertes Geschenk, das nicht hält, was es verspricht. Was für die Eltern bisher erschwinglich war, jetzt aber umsonst zu […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Holm zum Windrad-Streit der Ampel: FDP-Dementi ist unglaubwürdig +++
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, die Mindestabstände zu Windrädern festzulegen, ist schon ein starkes Stück. Auch wenn die FDP jetzt eilig dementiert: Das ist völlig unglaubwürdig. Die Pläne der Bundesregierung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Parteienfilz in Landespolizei? Eignung statt Parteibuch! +++
Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand und Katastrophenschutz (LPBK) werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nur wenige Monate im Amt, zieht sich der Parteienfilz bereits durch die […]