AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sogenannter „Bürgerfonds“: Neuer Strategiefonds durch die Hintertür? +++
Zur gestrigen Finanzausschusssitzung und Haushaltsberatung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im gestrigen Finanzausschuss wurde deutlich, dass ein neues Stimmenkaufsystem geschaffen werden soll. Etwa 7,3 Millionen im Jahr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ampel will Windradabstand zu Häusern kippen – die AfD hält dagegen! +++
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, den vorgeschriebenen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen abzuschaffen – allerdings erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, um Bürgerprotesten vorzubeugen. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kostenfreier Ferienhort fliegt der Landesregierung in der Expertenanhörung um die Ohren +++
Mit der Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes will die Landesregierung einen kostenfreien Ferienhort einführen. Zu der heutigen Expertenanhörung im Bildungsausschuss erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der von der Landesregierung […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Holm zum Windrad-Streit der Ampel: FDP-Dementi ist unglaubwürdig +++
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Landessprecher MV, Leif-Erik Holm, kritisiert das Vorhaben der Ampel-Regierung, die Abstandsregeln für Windräder abzuschaffen, scharf: „Dass die Ampel den Ländern das Recht entziehen will, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Parteienfilz in Landespolizei? Eignung statt Parteibuch! +++
Laut eines Berichtes des NDR soll der SPD-Genosse und Kreisvorsitzende der SPD Nordwestmecklenburg Andreas Walus von Innenminister Pegels Gnaden (SPD) Chef des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, […]