AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Sozialausschuss: Flüchtlingsrat und Diakonie fordern neue Anreize für illegale Einreisen! +++
Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Flüchtlingsrat und Diakonie fordern die finanzielle Gleichstellung praktisch aller aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Personen. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Organisationen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Expertenanhörung zum Haushalt im Innenausschuss – Kommunen benötigen weiter dringend Hilfe +++
Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen fanden im Innenausschuss des Landtags intensive Expertenanhörungen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der massive Investitionsstau in den Kommunen ist ein generelles Problem. Gerade dann, wenn Feuerwehr und Polizei unterversorgt sind, ist aber auch die Sicherheit der Bürger gefährdet. Für die Lösung dieser riesigen Aufgaben werden […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Für Frau Schwesig kein Anschluss unter der Kanzlernummer? +++
Zur Forderung von Ministerpräsidentin Schwesig nach Entlastungen für Unternehmen durch den Bund meint AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm: „Es ist ja schön, dass Ministerpräsidentin Schwesig langsam mitbekommen hat, dass die hohen Energiekosten immer mehr Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Jetzt will sie sich also beim Bund für Hilfen einsetzen, wie sie heute groß gegenüber der Presse ankündigte. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Geld für Kriminalitätsopfer: Justizministerium lässt Opferverbände im Stich +++
Viele Beratungsstellen für Kriminalitätsopfer sehen ihre Arbeit in Gefahr. Das Land zahlt weniger Zuschüsse. Dadurch sind viele Projekte akut gefährdet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Deutlicher kann Justizministerin Jaqueline Bernhardt nicht werden und gibt achselzuckend bekannt, dass schlichtweg kein Geld vorhanden sei. Dass ausgerechnet bei Kriminalitätsopfern gespart werden soll ist ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs PR-Show auf Steuerzahlerkosten +++
Für den kommenden Dienstag hat die Landesregierung eine Sondersitzung des Landtages zur Auflösung der Klimaschutzstiftung beantragt. Dabei findet die reguläre Plenarwoche von Mittwoch bis Freitag statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Sondersitzungen – in der aktuellen Legislatur bereits ein Synonym für die Selbstinszenierung der Schwesig-Regierung und Ministerpräsidentin selbst. Eine durchschaubare PR-Show auf […]