AfD – Landtagsfraktion MV: +++ EU-Aufzeichnungspflicht für Pflanzenschutzmittel ist der nächste Schlag gegen unsere Bauern +++
Zu den neuen EU-Vorgaben zur digitalen Aufzeichnung von Pflanzenschutzanwendungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die ab 2026 geltende Verpflichtung, jede Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nicht nur exakt zu dokumentieren, sondern auch noch digital und maschinenlesbar zu speichern, ist ein weiteres Bürokratiemonster aus Brüssel – und ein direkter Angriff auf unsere […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neue Jugendgewalt von rechts? Nicht stigmatisieren – Ursachen benennen und handeln +++
Zunehmend wird von neuen rechtsextremen Banden berichtet, die an die Skinhead-Bewegung der Neunziger anschließen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, wie in einem aktuellen Artikel des Nordkurier über junge Tatverdächtige in alarmistischer Weise berichtet wird. Die Rede ist von ‚Stiefel-Nazis‘ und ‚Hitler-Spinnern‘ – Begrifflichkeiten, die weder […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Projekte ohne Kontrolle – Rechnungshof rügt Förderpraxis für Migrantenvereine und Demokratieprojekte +++
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem aktuellen Finanzbericht 2025 erhebliche Mängel bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln im Bereich Integration und Demokratieförderung festgestellt. Die Prüfer bemängeln fehlende Nachweise, mangelnde Wirksamkeit und intransparente Strukturen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis, wenn mit Steuergeld finanzierte Projekte im Integrationsbereich nicht einmal nachweisen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verwaltungsgericht erzwingt Überforderung. Jetzt müssen Fakten des nicht funktionierenden Asylsystems auf den Tisch! +++
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von drei illegal eingereisten Somaliern an der deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen und will argumentativ „nachschärfen“, während gleichzeitig der Staatsrechtler Boehme-Neßler laut einem Welt-Interview für Deutschland den Beginn „eines juristischen Klärungsprozesses“ über viele Instanzen hinweg prognostiziert. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesrechnungshofbericht 2025 offenbart eklatantes Regierungsversagen – Es braucht sofortige Konsequenzen +++
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2025 des Landesrechnungshofs legt gravierende Missstände in der Regierungsführung der rot-roten Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig offen. Zu einigen wichtigen Punkten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Rechnet man die Versorgungsleistungen heraus, so hat unser Land die höchsten Personalausgaben pro Kopf, sagt der Hof. Bei solchen Kennzahlen braucht sich niemand […]