AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heutiger Bildungsausschuss: Ohne Zweifel inakzeptabel – nach AfD-Auffassung aber sind Schulverweise nach Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Auschwitz überzogen +++
Nach einem Vorfall während einer Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz, bei dem zwei Neuntklässler durch eine eindeutig provokante Geste auffielen, wurden gegen sie umgehend weitreichende disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Verhalten der beiden Schüler ist ohne Zweifel inakzeptabel. Eine solche Geste an einem Ort des Gedenkens und der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fast zwei Milliarden? Schwesigs Sondervermögen ist eine Mogelpackung +++
Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Urteile im Fall Bruhn: Landgerichte Stralsund und Rostock urteilen unterschiedlich +++
Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot will Juristen-Ausbildung nach unten nivellieren: MV droht mit Juristen-Bachelor Juristen-Prekariat +++
Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GEZ-Schikane geht in die nächste Runde: ÖRR-Gier wird immer übergriffiger +++
Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR muss […]