AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Kommunen müssen Überforderung wirksam anzeigen können! +++
Zur heutigen Ablehnung unseres Gesetzesentwurfes für die Regelung eines kommunalen Aufnahmestopps bei erschöpften Kapazitäten vor Ort erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende Asylrecht ist ein Leistungsrecht, das den realen Grenzen der Zumutbarkeit unterliegt. Die heutige Debatte hat eindrucksvoll gezeigt, wie vor allem die SPD im Landtag eine demokratische Mitwirkung der Kommunen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge beibehalten – Landwirte nicht zusätzlich belasten +++
Zur Forderung der Abschaffung der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Schulze Wiehenbrauk: „Die Kritik, dass die Steuervergünstigung bei der KFZ-Steuer für Landwirte „ineffizient, überholt und missbrauchsanfällig“ sei, weise ich entschieden zurück. Die Situation für die deutschen Landwirte ist ohnehin alles andere als rosig. Zusätzliche Steuerbelastungen sind nicht hinnehmbar. Auch der Vorwurf […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? +++
Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Denkmalschutz wird geschliffen – Energiewende gefährdet baukulturelles Erbe +++
Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun auch noch zu Lasten des baukulturellen Erbes unseres Landes gehen. Nachdem Arten- und Naturschutz aufgeweicht wurden, wird nun […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildung: Kehrtwende bei Inklusionsstrategie dringend geboten +++
Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des Landes deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung. Im Sommer 2027 werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald fünf Förderschulen aufgelöst. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte offenbarten die Anhörungen […]