AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenminister Christian Pegel verstößt gegen geltendes Recht durch Löschung von E-Mails +++
Innenminister Christian Pegel (SPD) hat durch die Löschung von E-Mails in seiner Zeit als Energieminister gegen geltendes Recht verstoßen. Dies geht aus einem Interview mit Professor Thomas Henne von der Universität Marburg hervor, der als Experte für Archivrecht in Deutschland gilt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss Michael Meister: „Im Landesarchivgesetz ist eindeutig […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm: Bürgerbeauftragter stützt AfD-Position – Kurabgabe muss reformiert werden! +++
Der Bürgerbeauftragte des Landes MV sagte heute, dass er Konfliktrisiko für die Zukunft bei Thema Kurabgabe sehe, sollte das Land dort nicht nachbessern. Fast alle städtischen Orte, die ein touristisches Angebot bieten, könnten sich zu Tourismusorten erklären. Dadurch könne die Tourismusabgabe auch Besucher aus dem Umland treffen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Dringlichkeitsantrag zu Upahl: Rot-Rot verschließt sich einer öffentlichen Debatte zur Entscheidung des Innenministeriums! +++
Zum abgelehnten Dringlichkeitsantrag bezüglich des Baus eines Containerdorfes in Upahl erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Regierungsfraktionen verweigern eine Debatte über den erneut für Protest sorgenden Beschluss des Innenministeriums zur Causa Upahl. Mit dieser Politik und mit der fehlenden Einbeziehung der Bürger von Upahl und anderer Kommunen schürt Rot-Rot die Entfremdung von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ablehnung unseres Änderungsantrags ist Selbstdemontage +++
Im Zuge der heutigen Debatte zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ging es auch um die sogenannte abstrakte Normenkontrollklage, d.h. Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Verfassungsgericht. Antragsvoraussetzung ist derzeit, dass ein Drittel der Mitglieder des Landtags den Antrag stellen. Dieses Quorum soll auf Antrag der anderen Oppositionsfraktionen auf ein Viertel abgesenkt […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden ausgepresst wie nie +++
für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gesamte Einkommen, welches die deutschen Steuerzahler bis zum heutigen Abend erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat und seinen zum […]