In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und später des Finanzausschusses wurde debattiert, ob andere Infrastrukturprojekte durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) möglicherweise beendet werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Ende könnte da sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Denn die Finanzierung der geplanten Wasserstoffinfrastruktur steht auf der Kippe. […]

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster:

 „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem für […]

Zur Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses Putbus auf Rügen erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

 „Die Sprengung des Schlosses war wohl eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Baugeschichte unseres Landes. Der Wiederaufbau wäre zu begrüßen und muss als Heilung von der sozialistischen Zerstörungswut gegenüber der herrschaftlichen Baukultur dieses Landes verstanden werden. Die […]