Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die bisher über das Flüchtlingsaufnahmegesetz vom Land erstatteten Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte von 2021 zu 2022 massiv an. Allein im Vergleich dieser beiden Jahre stieg die Summe der jeweils bisher eingereichten und bearbeiteten Aufwendungen von 90 auf 120 Millionen Euro an. Hierzu […]

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser an die deutsche Wirtschaft. 

„Nachdem immer mehr Unternehmer die AfD unterstützen, wie zuletzt der Müllermilch-Chef, scheint der Ampel wohl langsam der Allerwerteste auf Grundeis zu gehen. Es erinnert immer frappierender an SED-Zeiten, wenn jetzt von der Wirtschaft auch noch ein Bekenntnis […]

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und viele andere Parteipolitiker fordern die Unternehmensspitzen in Deutschland auf, sich von der AfD zu distanzieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Zustimmung zur AfD in breiten Teilen der Bevölkerung wächst. Dies vollzieht sich natürlich auch bei Unternehmen und Selbstständigen. Dabei ist es keine blanke Protestwahl, sondern die […]

Zu den von Minister Backhaus am Rande der Umweltministerkonferenz angekündigten einheitlichen Länderverordnungen zur Bejagung des Wolfes erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat. Der immer lauter werdende Ruf nach einer standortangepassten Regulierung der Wolfsbestände wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass der gute Erhaltungszustand noch nicht gesichert […]

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Zeuge Herr Peter Hensel, damaliger Vertreter der Bundeswehr im Nord Stream 2 Genehmigungsverfahren, vernommen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Kernpunkt seiner Vernehmung war die Sicherheit der Pipeline im Übungsschießgebiet der Bundeswehr in der Ostsee. Genau dieses Gebiet wird durch die Nord Stream 2-Pipelines […]