Zu den erneuten Bahnstreiks und den zurückliegenden Streiks regionaler Verkehrsbetriebe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

„Die Angestellten und der ÖPNV im Allgemeinen werden spätestens seit dem 9-Euro-Ticket auf Verschleiß gefahren. Die Streiks sind auch ein weiterer Ausdruck dafür, wie schlecht es um die Bahn und den ÖPNV bestellt ist. Es zeigt sich, […]

Zur Ausschüttung der GAP-Fördermittel zum Jahresende erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD und Mitglied im Agrarausschuss Thore Stein:

„In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses führte Minister Backhaus auf Antrag der AfD Fraktion aus, dass die GAP-Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern zum Jahresende wie geplant an unsere Landwirte ausgeschüttet werden. Hintergrund unseres Anliegens sind die massiven Verzögerungen in einigen […]

Zum heutigen Tag des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

 „Bürgerschaftliches Engagement ist einer der wichtigsten Grundpfeiler in unserer heutigen Gesellschaft und von elementarer Bedeutung. Ehrenamtler verdienen für ihr Engagement vonseiten der Politik und der Gesellschaft mehr Wertschätzung. Ehrenamtliche Vereinsarbeit ist der demokratische Kitt unserer Gesellschaft, dies gilt es zu bewahren […]

Deutsche Schüler schneiden in der PISA-Studie 2022 so schlecht ab wie noch nie. Viele Neuntklässler erreichen in Mathe, Lesen oder Naturwissenschaften nicht mal Grundkompetenzen, zeigt die Vergleichsstudie, die Fähigkeiten 15-Jähriger in Mathematik, Lesebefähigung und Naturwissenschaften untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Das Bildungsministerium verspricht immer mehr, eingelöst wird immer weniger. Deutschland steigt […]

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bringt die Projekte des Vorpommernfonds und deren Zahlungen ans Licht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Der Vorpommernfonds ist weiterhin ein völlig nutzloses Instrument im Haushalt. Ein verschwenderischer Wasserkopf und Bauchentscheidungen eines wohlmeinenden Rats helfen unserer Gesamtgesellschaft nicht weiter. Die Förderung eines AWO-Regenbogen-Multikulti-Miteinander, einer Segelyacht […]