Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge‘ und damit eine Fortschreibung des dysfunktionalen ÖRR. Die Schönfärbereien, Manipulationen und Hetzkampagnen beim ÖRR stehen bundesweit massiv [...]

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel mit Herrn Barlen und nichts mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. In der anschließenden Rede Frau Schwesigs widersprach sie ihrer eigenen Maxime, Demokratie [...]

Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das ‚Gesetz zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge‘ und damit eine Fortschreibung des dysfunktionalen ÖRR. Die Schönfärbereien, Manipulationen und Hetzkampagnen beim ÖRR stehen bundesweit massiv [...]

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel mit Herrn Barlen und nichts mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. In der anschließenden Rede Frau Schwesigs widersprach sie ihrer eigenen Maxime, Demokratie [...]