Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Berlin Reformen durchpeitscht, die kleinere Krankenhäuser de facto zur Schließung zwingen, verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung. In der Antwort auf meine kleine [...]

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bereits gestern versuchte Erwin Sellering mit einem vorgezogenen medialen Angriff politische Verantwortung von sich abzuwälzen. In seiner Erklärung bezeichnete er die Vorwürfe von CDU und Grünen als „haltlos“ und stellte die Gründung der Stiftung als von EU, Bund und Landtag gewollt dar. Dass die Stiftung neben Klimaschutz vor allem der Absicherung der Pipeline gegen US-Sanktionen diente, sei nie ein [...]

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet – obwohl längst klar ist, dass zahlreiche Klinikstandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die geplanten Regelungen des sogenannten Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) unter Druck geraten. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Während Berlin Reformen durchpeitscht, die kleinere Krankenhäuser de facto zur Schließung zwingen, verweigert sich die Landesregierung ihrer Verantwortung. In der Antwort auf meine kleine [...]

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bereits gestern versuchte Erwin Sellering mit einem vorgezogenen medialen Angriff politische Verantwortung von sich abzuwälzen. In seiner Erklärung bezeichnete er die Vorwürfe von CDU und Grünen als „haltlos“ und stellte die Gründung der Stiftung als von EU, Bund und Landtag gewollt dar. Dass die Stiftung neben Klimaschutz vor allem der Absicherung der Pipeline gegen US-Sanktionen diente, sei nie ein [...]