Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird - falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte - nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion eben ihre Enthaltung erklärte und das die fehlenden Stimmen aus der Regierungsfraktion CDU/CSU egal macht. Über das fachpolitische Desaster hinaus, dass Deutschland damit einen brachial [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften - doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich drei Unternehmen mit insgesamt 16.708,60 EUR gefördert. Diese Summe ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt, wie wirkungslos die Richtlinie [...]

Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: "Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird - falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte - nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion eben ihre Enthaltung erklärte und das die fehlenden Stimmen aus der Regierungsfraktion CDU/CSU egal macht. Über das fachpolitische Desaster hinaus, dass Deutschland damit einen brachial [...]

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften - doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich drei Unternehmen mit insgesamt 16.708,60 EUR gefördert. Diese Summe ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und zeigt, wie wirkungslos die Richtlinie [...]