Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe eine Kurtaxe sinnvoll ist, greift die Landesregierung tief in die kommunale Selbstbestimmung ein – ein [...]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Dieser Richterspruch ist ein Triumph für die Freiheit und ein deutlicher Sieg gegen den staatlichen Zwang. [...]

Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe eine Kurtaxe sinnvoll ist, greift die Landesregierung tief in die kommunale Selbstbestimmung ein – ein [...]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Dieser Richterspruch ist ein Triumph für die Freiheit und ein deutlicher Sieg gegen den staatlichen Zwang. [...]