Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht. Der TMV hatte in Abstimmung mit der Landesregierung selbst auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die [...]

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für Personalkosten zur Projektbegleitung und -umsetzung gefordert. Im Ergebnis erhält das Land nun lediglich 6,446 Millionen Euro zurück. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin [...]

Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht. Der TMV hatte in Abstimmung mit der Landesregierung selbst auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die [...]

In der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses teilte das Finanzministerium mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Softwarefirma MACH AG in einem Rechtsstreit über das Einführungsprojekt im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR) rund um die Steuersoftware „HaVEL“ einen gerichtlichen Vergleich geschlossen haben. Das Land hatte ursprünglich 7,5 Millionen Euro sowie weitere 17 Millionen Euro Schadensersatz für Personalkosten zur Projektbegleitung und -umsetzung gefordert. Im Ergebnis erhält das Land nun lediglich 6,446 Millionen Euro zurück. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin [...]