Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische Hautevolee in Hinterzimmern Entscheidungen von äußerster Tragweite auslösen kann. Das Problem ist, dass die selbsternannten Besserwisser die Tragweite nicht verstehen oder höchstens sich selbst [...]

Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht. Der TMV hatte in Abstimmung mit der Landesregierung selbst auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die [...]

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt zur Genese der sogenannten Sondervermögen gehen eindeutige Fakten hervor. So nutzte Ministerpräsidentin Schwesig Personal des Landes, um sich für die Partei-Sondierungen der SchuKo beraten zu lassen. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist wirklich bemerkenswert wie eine politische Hautevolee in Hinterzimmern Entscheidungen von äußerster Tragweite auslösen kann. Das Problem ist, dass die selbsternannten Besserwisser die Tragweite nicht verstehen oder höchstens sich selbst [...]

Zur heutigen Razzia beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Wenn sich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben, muss die Staatsanwaltschaft diesen natürlich nachgehen. Das ist ihre Pflicht. Doch das, was die Landesregierung in Gang gesetzt hat, hat mit nüchterner Aufklärung nichts mehr zu tun. Es ist die rot-rote Landesregierung, die mit Kanonen auf Spatzen schießt und damit einen massiven politischen Flurschaden verursacht. Der TMV hatte in Abstimmung mit der Landesregierung selbst auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Die [...]