Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und Behörden. Sie könnte dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden. Wenn Entscheidungen, die im Sinne des Artenschutzes getroffen wurden, Jahre [...]

International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für die [...]

Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und Behörden. Sie könnte dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden. Wenn Entscheidungen, die im Sinne des Artenschutzes getroffen wurden, Jahre [...]

International wächst das Interesse an einer Wiederbelebung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Ein aktueller Bericht des „Wall Street Journal“ deutet auf Bewegung in der Sache hin: US-Investoren sprechen offen über eine Inbetriebnahme im Rahmen einer möglichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch russische Stellen bestätigen, dass über Nord Stream wieder Gespräche geführt werden. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (Drucksache 8/4880) für das kommende Plenum die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und internationaler Ebene für die [...]