Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:  „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands. Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen, dass dieses Gutachten – basierend nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen [...]

Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und Behörden. Sie könnte dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden. Wenn Entscheidungen, die im Sinne des Artenschutzes getroffen wurden, Jahre [...]

Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:  „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, sondern als politisches Kampfwerkzeug gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands. Es ist ein demokratischer Skandal sondergleichen, dass dieses Gutachten – basierend nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen [...]

Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und Behörden. Sie könnte dazu führen, dass notwendige Maßnahmen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen unterlassen werden. Wenn Entscheidungen, die im Sinne des Artenschutzes getroffen wurden, Jahre [...]