Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das ist ein Schuldenfahrplan. Dass ausgerechnet CDU und SPD nach dem verlorenen Vertrauen der letzten Jahre nun einen Koalitionsvertrag ohne solide Finanzierung präsentieren, zeigt, dass sie [...]

Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann werde er auch ein Kreuz durch den Landwirtschaftsbetrieb des Abgeordneten machen. Dieser erstattete daraufhin Anzeige wegen Nötigung. Seitdem laufen die staatsanwaltlichen Vorermittlungen. Zu deren Stand befragt, erschöpfte sich die Antwort [...]

Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das ist ein Schuldenfahrplan. Dass ausgerechnet CDU und SPD nach dem verlorenen Vertrauen der letzten Jahre nun einen Koalitionsvertrag ohne solide Finanzierung präsentieren, zeigt, dass sie [...]

Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann werde er auch ein Kreuz durch den Landwirtschaftsbetrieb des Abgeordneten machen. Dieser erstattete daraufhin Anzeige wegen Nötigung. Seitdem laufen die staatsanwaltlichen Vorermittlungen. Zu deren Stand befragt, erschöpfte sich die Antwort [...]