Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über Jahre hinweg chinesische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gebracht hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir weisen die Unterstellung, die AfD sei verantwortlich für Gewalttaten, entschieden zurück. Gewalt [...]

Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:  „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heißen Inflation, Steuerlast, Energiepreisexplosion und Migrationskosten. Wer jetzt reflexartig einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, verteilt Wahlgeschenke auf dem Rücken des Mittelstands. Die Folge [...]

Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über Jahre hinweg chinesische Staatsangehörige illegal nach Deutschland gebracht hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir weisen die Unterstellung, die AfD sei verantwortlich für Gewalttaten, entschieden zurück. Gewalt [...]

Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister:  „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern heißen Inflation, Steuerlast, Energiepreisexplosion und Migrationskosten. Wer jetzt reflexartig einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, verteilt Wahlgeschenke auf dem Rücken des Mittelstands. Die Folge [...]